Klima in Belgien: Wie lange brauchen wir, um gemeinsam zu entscheiden?

Warum ist Koordinierung notwendig?

Die belgische Klimapolitik ist zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt aufgeteilt.

Deshalb wurde durch ein Zusammenarbeitsabkommen die Nationale Klimakommission geschaffen. Sie koordiniert die Klimapolitik, begleitet den Nationalen Klimaplan und trägt zur Erfüllung europäischer und internationaler Berichtspflichten bei.

Jede der vier Einheiten benennt vier ordentliche Mitglieder und vier Stellvertreter, die von Experten unterstützt werden können. Auch das ständige Sekretariat besteht aus Beamten der vier beteiligten Verwaltungen.

Diese Koordinierung ist nicht an sich Verschwendung. In einem Bundesstaat kann sie territoriale Autonomie mit gemeinsamen Verpflichtungen verbinden.

Wie viel Koordinierung ist wann notwendig – und mit welchen Verantwortlichkeiten?

Ein konkretes Beispiel: Emissionsdaten

Belgien muss ein nationales Treibhausgasinventar vorlegen. Es wird aus drei regionalen Inventaren der wallonischen AwAC, der flämischen VMM und von Bruxelles Environnement erstellt und anschließend konsolidiert.

Dieses Modell kann vernünftig sein: Die Daten entstehen nahe am Geschehen. Methoden, Kompatibilität, Konsolidierung und Übermittlung müssen jedoch wie ein einziges System funktionieren, sobald ein belgisches Ergebnis gebraucht wird.

Welcher Teil gewinnt durch Nähe und welcher durch Gemeinsamkeit?

Der NEKP zeigt Grenzen des Systems

Die Mitgliedstaaten mussten ihren endgültigen aktualisierten Plan bis zum 30. Juni 2024 einreichen. Belgien legte ihn erst am 7. Oktober 2025 vor. Die Europäische Kommission stellt eine Verspätung von mehr als dreizehn Monaten fest.

Daraus lässt sich nicht die Verantwortung einer bestimmten Institution ableiten. Es zeigt jedoch, dass eine nationale Verpflichtung lange bekannt sein kann, ohne dass eine belgische Entscheidung rechtzeitig vorliegt.

Belgium Together schlägt einen einfachen Indikator vor: Decision Lead Time.

• Wie lange dauert jede Etappe?
• Wo entstehen Verzögerungen und Rückschritte?
• Wer trägt Verantwortung, wenn eine Frist verpasst wird?

Es geht nicht darum, alles zu föderalisieren

Eine Reform sollte nicht davon ausgehen, dass alle Entscheidungen auf dieselbe Ebene gehören. Territoriale Umsetzung, Genehmigungen, Natur, lokale Biodiversität, Böden und Teile der Wasserpolitik profitieren eindeutig von Nähe.

Eine belgische Position in der EU, gemeinsame internationale Verpflichtungen, kompatible Standards, nationale Datenkonsolidierung und Angelegenheiten, für die Europa einen belgischen Ansprechpartner erwartet, erfordern dagegen eine gemeinsame Antwort.

Auf welcher Ebene schafft diese Funktion den größten Wert mit der geringsten unnötigen Komplexität?

Ein Ansatz: Koordinierung und Umsetzung trennen

Wenn ausdrücklich eine belgische Entscheidung nötig ist, könnte man vorab einen verantwortlichen Koordinator bestimmen, gemeinsame Daten und Standards nutzen, einen Zeitplan für Schlichtungen festlegen, Regeln für Uneinigkeit vorsehen, Fristen und Verantwortlichkeiten veröffentlichen und anschließend jede Einheit ihre eigenen Maßnahmen umsetzen lassen.

So ließe sich Subsidiarität bewahren, ohne für jede Frist den belgischen Entscheidungsmechanismus neu aufzubauen.

Ein Modell besteht bereits

Für den Europäischen Klima-Sozialfonds haben die belgischen Behörden eine einzige föderale zuständige Behörde als Ansprechpartnerin der Europäischen Kommission vorgesehen, während die Einheiten für ihre eigenen Maßnahmen und deren Umsetzung verantwortlich bleiben.

Gemeinsame Koordinierung bedeutet nicht notwendigerweise zentralisierte Umsetzung.

Was wir noch nicht wissen

Wir kennen weder die genauen finanziellen Kosten dieser Koordinierung noch den präzisen Anteil der institutionellen Architektur an der NEKP-Verzögerung oder mögliche Einsparungen einer anderen Organisation.

Dafür sind weitere Daten nötig. Fest steht lediglich: Die Zuständigkeiten sind verteilt, die nationale Koordinierung ist institutionalisiert, der NEKP kam über dreizehn Monate zu spät und das nationale Inventar konsolidiert drei regionale Systeme.

Die richtige Zuständigkeit auf der richtigen Ebene

Analyseraster — keine endgültige institutionelle Schlussfolgerung.

Eine belgische Entscheidung, wenn sie nötig ist. Territoriale Umsetzung, wenn sie Mehrwert schafft.

Unser Prinzip

Lokal, wenn Nähe Mehrwert schafft. Belgien, wenn Einheit mehr Effizienz bringt. Europa, wenn Größe tatsächlich Stärke verleiht.

Belgium Together geht von Ergebnissen aus, nicht von einer vorab bevorzugten institutionellen Struktur.

Eine Zuständigkeit = eine klare Verantwortung.

Wenn eine Entscheidung belgisch sein muss, muss Belgien entscheiden können.